Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2024
Genehmigung des Protokolls
Der Gemeinderat stimmte dem Protokoll der Sitzung vom 11. September 2024 ohne Änderungen zu. In dieser Sitzung waren insgesamt 18 Tagesordnungspunkte behandelt worden, davon 11 öffentlich und 7 nichtöffentlich.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat gab bekannt, dass die Gemeinde die Flurstücke 2007 und 67/2 erworben hat.
Bauangelegenheiten
1. Sanierung eines Wohnhauses in Muckental 1/1
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Vorhaben.
2. Bau eines Gartenhauses im Kastanienring
Eine weitere Bauangelegenheit betraf die Errichtung eines Gartenhauses im Kastanienring. Hierzu hatte die Kreisbaumeisterstelle bereits eine positive Rückmeldung gegeben. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Auf dem Gewand“ und ist verfahrensfrei, da keine Verstöße gegen die baurechtlichen Bestimmungen vorliegen. Besonders positiv hob der Gemeinderat hervor, dass die Bauherren sich vorab um alle notwendigen Genehmigungen gekümmert hatten. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum Bauvorhaben.
Aufnahme bei der Freiwilligen Feuerwehr
Der Gemeinderat begrüßte die Aufnahme einer neuen Kameradin in unserer freiwilligen Feuerwehr und genehmigte die damit verbundenen Kosten, die sich auf etwa 1.200 Euro für Ausrüstung und Bekleidung belaufen.
Vergabe von Straßensanierungsarbeiten
Der Gemeinderat hat entschieden, folgende Straßensanierungsarbeiten durchzuführen:
- Schadensstelle Funkstelle
- Schadensstelle Häsle
- Schadensstelle Kraßbronn
- Schadensstelle Schmalenbach
- Wendekreis Kreuzfeldstraße
Diese Arbeiten sollen zeitnah durchgeführt werden, um die Verkehrssicherheit auf den betroffenen Straßenabschnitten wiederherzustellen. Insgesamt stehen für das Jahr 2024 im Haushalt 75.000 Euro für die Straßenunterhaltung zur Verfügung, wovon nun ein weiterer Teil für diese Maßnahmen genutzt wird.
Aktuelle Baumaßnahmen
- Gartenstraße: Die Asphaltierungsarbeiten in der Gartenstraße sind abgeschlossen, und die Straße ist für Anwohner wieder befahrbar. Als nächstes folgt die Kanalsanierung mittels Inlinerverfahren.
- Kindergarten: Der Umzug des Kindergartens wurde erfolgreich Ende September durchgeführt, und die offizielle Einweihung der neuen Räume fand am Freitag statt. Restarbeiten werden weiterhin durch die zuständige Architektin überwacht. Die Gemeinde bietet nun im Kindergarten Platz für 104 Kinder in fünf Gruppen.
Verschiedenes
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurden mehrere Themen angesprochen:
- Windkraftbeteiligung: Die Gemeinde Ellenberg hat mit den umliegenden Windkraftanlagenbetreibern Verträge über eine finanzielle Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschlossen. Ellenberg rechnet dadurch mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen von rund 39.000,00 Euro.
- Zensus 2022: Die Gemeinde hat gegen die im Zensus 2022 ermittelten Einwohnerzahlen Widerspruch eingelegt. Laut Zensus ist die Einwohnerzahl Ellenbergs von 1787 (2021) auf 1751 (2022) gesunken, was einem Rückgang von 36 Personen entspricht.
- Mittagessen in Grundschule und Kindergarten: Seit Anfang Oktober erhalten die Kinder in der Grundschule und im Kindergarten ein neues, kindgerechtes Menü, das vor Ort zubereitet wird. Erste Rückmeldungen der Kinder sind positiv.
- Ferienbetreuung 2024: In den Sommerferien 2024 bot die Gemeinde erstmals eine einwöchige Ferienbetreuung an, an der 14 Kinder teilnahmen. Die Kosten beliefen sich auf 616,31 Euro, bei Einnahmen von 510 Euro. Für das Jahr 2025 ist eine erneute Ferienbetreuung in der Zeit vom 31. Juli bis 8. August geplant.