Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024
Genehmigung des Protokolls vom 14.05.2024
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2024 wurde wie vorgelegt vom Gemeinderat bestätigt.
Bekanntgabe der nichtöffentlichen gefassten Beschlüsse vom 14.05.2024
Kenntnisnahme der folgenden Beschlüsse:
Haushaltskraft gesucht: Für die Zubereitung des Mittagessens der Grundschule und des Kindergartens wird eine Haushaltskraft gesucht.
Vereinszuschuss: Die Gemeinde gewährt dem Liederkranz einen Zuschuss für Vereinskleidung und Jubiläumsfeier.
Zuschussanträge für LEADER Regionalbudget: Drei Zuschussanträge wurden fristgerecht eingereicht.
Vorberatung FNP-Änderungen und -Berichtigungen
Der Gemeinderat beschloss, den Vertretern der Gemeinde Ellenberg im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen zu beauftragen, den folgenden Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans zuzustimmen:
Pumpwerk Dankoltsweiler in Jagstzell
Photovoltaik – Gewann Winterberg in Jagstzell
AGRI-Freiflächenphotovoltaik Birkhof in Rosenberg
Hinterer Brühl V in Neuler
Lindemahd III in Jagstzell
Bergstraße West – 3. Erweiterung in Rosenberg
Hessengasse West in Ellenberg-Breitenbach
Spagen IV in Neuler
Alter Kirchenweg in Rosenberg
Bauangelegenheiten
Derzeit liegen keine Bauangelegenheiten zur Entscheidung vor.
Kindergartenangelegenheiten - Anpassung der Kindergartenbeiträge
Der Gemeinderat beschloss, analog dem Beschluss des Kirchengemeinderates, eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 % sowie im Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3 %. Es gab eine Gegenstimme. Die Erhöhung basiert auf Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Verbände in Baden-Württemberg. Diese Anpassung berücksichtigt die gestiegenen Kosten und die Belastung der privaten Haushalte. Eine angemessene Anpassung der Elternbeiträge wird in Zeiten multipler Krisen, die zugleich Träger und Familien belasten, zunehmend herausfordernd. Ein zentrales Anliegen unserer Gemeinde ist es, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu behalten.
Übersicht der Kostenentwicklung im Kindergarten:
Jahr 2012 zu 2022
Gesamtaufwand 218.874,49 € zu 721.672,99 €
Elternbeiträge 37.498,00 € zu 141.795,51 €
Teilfortschreibung Regionalplan Windenergie 2024
Der Gemeinderat beschloss, die vorgelegte Stellungnahme zur Teilfortschreibung Windenergie 2025 beim Regionalverband Ostwürttemberg einzureichen. Die Stellungnahme betont die positive Einstellung der Gemeinde zu erneuerbaren Energien, hebt jedoch die Bedenken zur Ausweisung weiterer Flächen auf dem Gemeindegebiet hervor.
Die Gemeinde Ellenberg hat in einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie 2024 ihre Bedenken gegen die Ausweisung der Vorrangflächen 41 und 42 für Windkraftanlagen im Bereich Ellenberg/Jagstzell geäußert. Nach dem vorliegenden Windatlas sei die Nutzung dieser Flächen weder wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch und sozial vertretbar.
In ihrer Stellungnahme betont die Gemeinde, dass die vorgeschlagenen Flächen nachweislich nicht das notwendige Windpotenzial für Windkraftanlagen aufweisen. Zudem wird auf die fehlende Eignung für eine nachhaltige Windenergienutzung hingewiesen. Stattdessen fordert die Gemeinde eine Anpassung der Gebietskulisse und die Nutzung von Flächen in der Region, die besser für Windkraftanlagen geeignet sind.
Zudem sollte der Schutz der Bevölkerung und Umwelt oberste Priorität haben: Die Nähe zu Wohnbebauungen sollte geprüft werden und es muss gewährleistet sein, dass Windanlagen unsere Bevölkerung gesundheitlich nicht beeinträchtigen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der regionalen Wertschöpfung. Die Gemeinde betont, wie wichtig es sei, dass die Region und ihre Einwohner von den Windkraftanlagen profitieren können, um die notwendige Akzeptanz auf dem Land zu gewinnen. Auch eine gerechte Verteilung der Anlagen innerhalb der Region wird gefordert, um eine Überlastung einzelner Gemeinden zu vermeiden.
Die Gemeinde Ellenberg fordert daher die Prüfung einer Rücknahme der Vorrangfläche 42 sowie eine sinnvolle Verkleinerung der Vorrangfläche 41 entsprechend den Empfehlungen des Landes Baden-Württemberg. Die Stellungnahme spiegelt die Sorgen der Gemeinde wider und soll sicherstellen, dass bei der Ausweisung von Windkraftanlagen sowohl wirtschaftliche als auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Prüfung der Jahresrechnung 2019
Kenntnisnahme des Prüfungsberichts der Jahresrechnung 2019. Es wurden keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt, das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen.
Verschiedenes - Ersatzbeschaffung Lehrer-Notebook
Um die Digitalisierung in unserer Grundschule zu unterstützen und weiter zu fördern, beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 7 Notebooks für die Lehrkräfte der Grundschule Ellenberg zu einem Gesamtbruttopreis von 4.270,98 € inkl. Installation. Zusätzlich wird eine Lizenz zur Datensicherung mit jährlichen Kosten von 104,99 € erworben.