Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2024
Genehmigung des Protokolls
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2024 einstimmig genehmigt. In dieser Sitzung wurden insgesamt 16 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter 7 öffentliche und 9 nichtöffentliche Themen. Es gab keine Ergänzungen oder Einwände zum Protokoll.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung am 21. Oktober 2024 wurde entschieden, eine Stelle für einen Hausmeister auf geringfügiger Basis auszuschreiben. Mit dieser Stelle sollen Personalengpässe verringert, externe Kosten gesenkt und die Flexibilität bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten erhöht werden.
Vorstellung Energiebericht
Der Energiebericht 2023, erstellt von Herrn Kelnberger der EnBW-ODR, wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über den Energie- und Wasserverbrauch der kommunalen Liegenschaften sowie die daraus resultierenden Emissionen. Er dient als Grundlage für ein nachhaltiges Energie- und Klimaschutzmanagement der Gemeinde.
Bauangelegenheiten
1. Errichtung einer Garage, eines Carport und eines Abstellraum
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Vorhaben.
2. Errichtung eines zweiten BHKW im Container - veränderte Ausführung: Massivbau
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Vorhaben.
Grundsteuerreform und Hebesatzung
Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform hat der Gemeinderat die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 gelten in Ellenberg folgende Hebesätze:
Grundsteuer A: 610%
Grundsteuer B: 420%
Bürgerinnen und Bürger können je nach Art und Wert ihrer Grundstücke sehr individuelle Veränderungen bei der Steuerlast erfahren.
Auch die separate Hebesatzsatzung, die die Grundsteuer und Gewerbesteuer regelt, wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ellenberg"
Der Gemeinderat hat dem Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ellenberg“ zugestimmt. Das Planungsbüro Grimm Ingenieure, Ellwangen, hat den Entwurf erstellt, der eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets vorsieht. Die öffentliche Beteiligung wird in den kommenden Wochen starten, sodass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, den Entwurf einzusehen und ihre Anmerkungen einzubringen.
Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Elchhalle
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Benutzungsordnung und der Gebührenordnung für die Elchhalle beschlossen. Ziel der Anpassung ist es, die Nutzung der Elchhalle klarer zu regeln und die Gebühren an die gestiegenen Energiekosten und Personalkosten anzupassen. Vereine profitieren von ermäßigten Gebührensätzen, und künftig sollen auch der Kindergarten sowie andere Institutionen der Gemeinde eine klare Nutzungsberechtigung haben.
Mit den beschlossenen Anpassungen an der Benutzungsordnung wird auch ein Rauchverbot im gesamten Gebäude eingeführt und die Regeln für die Reinigung sowie für die Sicherheit bei Veranstaltungen werden verschärft.
Mit den beschlossenen Änderungen möchte die Gemeinde Ellenberg sicherstellen, dass die Elchhalle weiterhin als attraktive Sport- und Veranstaltungsstätte für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.
Verschiedenes
1. Erhöhung Bezugsgebühr Mitteilungsblatt
Der Krieger-Verlag hat mit Schreiben vom 30.10.2024 mitgeteilt, den Bezugspreis des Mitteilungsblattes zum 01.01.2025 von derzeit 33,10 Euro auf jährlich 37,40 Euro festzusetzen. Grund hierfür sei die Steigerung der laufenden Kosten für Material, Löhne, Mindestlohnerhöhung und Energie.
2. Baumaßnahmen
Baumaßnahme Gartenstraße
Aktuell laufen die Restarbeiten. Die Abnahme der Maßnahme ist Anfang Dezember geplant.
Die Straße ist mit Einschränkungen befahrbar.
Straßensanierungsarbeiten
Die Firma Roth wird, wenn es witterungsbedingt möglich ist, noch dieses Jahr die Schadensstellen in den Gemeindeverbindungstraßen Breitenbach-L2220 sowie Häsel-Ellenberg beseitigen.